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Stellungnahmen zum Jagdgesetz und zur Begrenzungsinitiative

Stellungnahmen zum Jagdgesetz und zur Begrenzungsinitiative

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 27. September 2020 unter anderem über eine Anderung des Jagdgesetzes und die Begrenzungsinitiative stabatt. Beide Vorlagen tangieren den Obstbau direkt oder indirekt.

Die Jagdgesetzrevision:
Das eidgenössische Jagd- und Wildtierschutzgesetz regelt, welche Wildtiere geschützt sind, welche Tierarten gejagt werden dürfen und wann Schonzeiten gelten. Das Gesetz ist 34jährig, weshalb das Parlament eine Revision beschloss. Gegen diese haben Umweltverbände nun das Referendum ergriffen.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist Teil des Pro-Komitees, insbesondere weil das revidierte Gesetz es den Kantonen mit ihren Wildhütern erlaube, dass sie den Wolf und den Steinbock nach Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt regulieren können. Die Schäden von Land- und Waldbesitzern können, so der SBV, dadurch minimiert werden.

Die Begrenzungsinitiative:
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben ein Paket von sieben bilateralen Abkommen ausgehandelt, das im Jahr 2000 vom Volk mit 67,2 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Diese Abkommen ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). Es erlaubt es, Schweizer Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten Bedingungen, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Wird das FZA gekündigt , so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).

Ein Komitee, das gegen die Personenfreizügigkeit ist, hat die Begrenzungsinitiative eingereicht. Laut dem Komitee herrscht in der Schweiz eine Massenzuwanderung. Diese führe zu steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

Nach Auffassung des Bundesrates hingegen ist der bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, der richtige. Er hat es gemäss dem Bundesrat erlaubt, auf die Bedürfnisse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zugeschnittene Lösungen zu finden. Die Auswirkungen auf die Obstbranche bei einer Annahme der Initiative sind ungewiss, allerdings ist davon auszugehen, dass die Rekrutierung von Arbeitskräften aufwändiger werden dürfte. Der SOV hat zu den Initiativen keine offizielle Parole beschlossen.