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Ständerat gegen extreme Agrar-Initiativen

Ständerat gegen extreme Agrar-Initiativen

Nach dem Bundesrat und Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Nein-Parole zu den extremen Agrar-Initiativen beschlossen. Die kleine Kammer hat stattdessen einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, welche die Kernanliegen der Volksbegehren erfüllen solle.
 

Risiken durch Pestizide halbieren
Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von PSM verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Als Referenzwert dient das Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Im Rat war dieser Vorschlag unbestritten.

Bei der Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln strich eine Minderheit um Hannes Germann (SVP/SH) die Möglichkeit einer Lenkungsabgabe für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden. Die Mehrheit und der Bundesrat hätten diese Option aufnehmen wollen, zusammen mit der Möglichkeit, Genehmigungen für risikoreiche Wirkstoffe bei zu starker Gefährdung zu widerrufen.

Stärkerer Gewässerschutz
Weiter enthält die Vorlage eine Verstärkung des Gewässerschutzes. Entsprechend will der Ständerat das Gewässerschutzgesetz ergänzen. Die Zulassung einer Substanz soll auf den Prüfstand, wenn in Gewässern, aus denen Trinkwasser entnommen wird, sowie in Flüssen und Seen Grenzwerte für Biozide und Pflanzenschutzmittel wiederholt und verbreitet überschritten werden.

Im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen will der Ständerat nur Pflanzenschutzmittel zulassen, deren Verwendung keine zu hohen Konzentrationen von Wirkstoffen und Abbauprodukten hinterlassen. Einen Minderheitsantrag, diesen Abschnitt zu streichen, lehnte er ab.

Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phospor
Die erst kürzlich zur Vorlage zuhinzugefügte Bestimmung zur Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft wurde angepasst. Statt einem fixen Wert ist neu die Rede von einer "angemessenen" Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2030. Referenzwert sind die Jahre 2014 bis 2016.

Der Gesetzesvorschlag geht nun an den Nationalrat.